Nieder mit der Festung Europa!

Demonstration am 25. April um 16 Uhr ab Düsseldorf Hauptbahnhof.

Im Mittelmeer sind am Sonntag abermals hunderte Menschen elendig ertrunken, welche sich in klapprigen Booten auf dem Weg nach Europa gemacht hatten um Armut, politischer Verfolgung und Kriegen zu entfliehen. Über eintausend Tote in zehn Tagen zählt der UNHCR, über 3000 Menschen sind alleine im Jahr 2015 ertrunken. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind tote Menschen als Abschreckung offenbar recht, schließlich gibt es eine lückenlose Radarüberwachung der See und die Rettung von Menschen in Seenot wäre in kürzester Zeit möglich. Stattdessen wurde die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum von der EU eingestellt – nicht zuletzt auf Druck der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Deutsche und Europäische Politiker*innen zeigten sich nach Katastrophen wie denen des Wochenendes immer wieder betroffen und versprachen eine Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. Passiert ist jedoch seit Monaten nichts. Im Gegenteil: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sperrt sich noch in der letzten Woche gegen eine EU-Seenotrettung; damit arbeite man so genannten “Schleppern” in die Hände, glaubt der CDU-Politiker. Auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass vor allem “kriminelle Schleuserbanden” für das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich seien, ganz so, als ob nicht die auch von der SPD verabschiedete Asyl- und Abschottungsgesetzte dafür verantwortlich seien, dass Menschen dazu gezwungen sind “illegal” nach Europa zu kommen.

De Maizière und Gabriel treibt eine ebenso absurde wie menschenverachtende Logik an. Menschen müssen sterben, um eine “Kriminalität” zu bekämpfen welche es nur gibt, weil die EU die Schotten dichtgemacht hat.Wenn ein Sigmar Gabriel zudem fordert, die EU solle Staaten wie “Libyen helfen, stabile Strukturen aufzubauen, um mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden”, wird deutlich, wie zynisch die deutsche Regierung agiert. Keiner hat die Bundesregierung daran gehindert, in Libyen, wo die Menschen jedes Mal bei Wahlen gegen islamistische Bewegungen gestimmt haben – welche den libyschen (Rest)Staat destabilisieren und die Bevölkerung terrorisieren – dabei zu helfen, für “stabile Verhältnisse” zu sorgen. Eine “stabile Struktur” war für Gabriel offenbar Gaddafis Diktatur, welche so freundlich war, im Sinne der EU und Deutschlands Flüchtenden den Weg nach Europa zu verwehren und sie in der Wüste zu internieren. Die deutsche Bevölkerung reagiert auf die Politik der Bundesregierung und das Massensterben im Mittelmeer vor allem mit Desinteresse. Nicht unwesentliche Teile der Deutschen fordern sogar ein noch brutaleres Vorgehen gegen Flüchtende. Derartige Reaktionen sind Ausdruck von Kälte und Brutalität, von Rassismus und Nationalismus. Einem imaginierten deutschen “Wir” ist es egal, was jenseits des “eigenen” Landes passiert und inwiefern auch Entscheidungen “unserer” Regierung das weltweite Elend unmittelbar beeinflussen. Der Nationalismus stellt eine Ideologie dar, welche sich parallel zur kapitalistischen Produktionsweise entwickelt hat und aufs engste mit der Entstehung von bürgerlichen Staaten verbunden ist. Nationalist*innen verstehen sich als Teil einer vorgestellten Gemeinschaft – welche wahlweise politisch, kulturell oder völkisch begründet wird – und glauben zudem, trotz aller ökonomischen und politischen Widersprüche unterm Strich gemeinsame Interessen zu verfolgen. Die Angst vor vermeintlichen “Flüchtlingsströmen”, welche die große Mehrheit der Deutschen umtreibt, ist demnach nichts anderes als die rassistisch motivierte Ablehnung von “Fremden”.

Selten aus tatsächlich empathischen Motiven, sondern eher um das richtige Verständnis der nationalen Interessen bemüht, wurde in den letzten Tagen dennoch ein Gedanke formuliert: Seit Sonntag wird wieder von nicht wenigen eine neue Seenotrettungsmission der EU gefordert. Ob ein solches Projekt umgesetzt wird, wenn sich die erste Empörung gelegt hat, darf bezweifelt werden, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. Auch eine Rettungsmission würde aber vor allem nur das Gröbste verhindern können. Die Rettungsmission ist überfällig und kommt trotzdem für Tausende zu spät. Jenseits der Forderung nach unmittelbar greifenden Rettungsmaßnahmen muss eine progressive Bewegung die Abschottungspolitik der EU, Rassismus und die Einrichtung der Welt unter den Bedingungen Staat und Kapital grundsätzlich thematisieren. Unter den Voraussetzungen einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung kann eine Diskussion um globale Migration Menschen oft nur nach Verwertungskriterien beurteilen. Die Forderung nach Menschlichkeit, die Forderung nach Mitgefühl, die Forderung nach globaler Freiheit können solange nur ins Leere laufen, wie sie nicht die Forderung nach der Umstürzung der bestehenden Verhältnisse beinhalten. Die Einrichtung einer Welt, “in der der Mensch nicht mehr ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”, hätte die Überwindungen von Grenzen und die globale Bewegungsfreiheit zur Voraussetzung.

Fight Fortress Europe! Gegen Rassismus und deutsche Zustände!

Die Demonstration wird getragen von

● A2K2 [westliches Ruhrgebiet]
● Antifa Essen Z
● Antifaschistische Union Dortmund
● Crème Critique (Duisburg)
● Emanzipatorische Antifa Duisburg
● Initiative gegen Duisburger Zustände
● Kommunistische Praxis und Kritik (Bochum)
● Linke Liste Bochum
● Linke Liste Duisburg/Essen
● Liste undogmatischer StudentInnen (Bonn)

Jegliche Fahnen von Parteien, parteiähnlichen oder -nahen Organisationen sind auf der Demonstration ausdrücklich unerwünscht.