Jahresrückblick 2014

Den Jahreswechsel nehmen wir zum Anlass, über die Entwicklung der Duisburger Zustände und unsere Arbeit gegen diese zu reflektieren sowie eine (Zwischen)Bilanz zu ziehen.


Seit Gründung der IgDZ haben wir diverse Veranstaltungen (mit)organisiert, Pressemitteilungen und Texte verfasst und – zusammen mit weiteren Gruppen aus Duisburg und NRW – Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. Gegründet haben wir uns im Sommer 2013, als die antiziganistische und rassistische Stimmung einen Höhepunkt erreicht hatte. Mord- und Anschlagsdrohungen kursierten im Internet und wurden an Häuserwände geschrieben, Presse und Lokalpolitik hetzten mit – oder traten den rassistischen Wutbürger*innen in Stadtteilen wie Bergheim und Hochfeld zumindest kaum entgegen. Die Polizei stürmte bei der Suche nach vermeintlichen Straftäter*innen brutal ein von Zugezogenen bewohntes Haus und überzog vermeintliche antifaschistische Aktivist*innen mit Verfahren – die letztlich allesamt gerichtlich für illegal erklärt wurden. Gegen Ende 2013 kam es zu mehreren Bränden in noch oder ehemals von Migrant*innen bewohnten Häusern.

In diesem Eindruck begann das Jahr 2014 – und es änderte sich wenig. Duisburg blieb eine Hochburg in Sachen Antiziganismus und Rassismus. Der Diskurs über eine drohende “Welle von Armutsflüchtlingen” beherrschte weiterhin die Medien und soziale Netzwerke. Die Stadtverwaltung hatte Angst davor, Flüchtlingsunterkünfte in bestimmten Statteilen ein zurichten und der Kommunalwahlkampf war rassistisch aufgeladen.

All dies war für uns und andere antifaschistische Gruppen aus Duisburg und NRW Anlass genug, um zu einer Demonstration am 30.04. zu mobilisieren – also zum Höhepunkt des Kommunalwahlkampfs am 1. Mai. Unter dem Motto “»Duisburg, mon Amour«?! – Gegen die rassistischen und antiziganistischen Zustände!” demonstrierten bis zu 350 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Den Aufruf zur Demonstration, der Nachbereitungstext und Bilder finden sich auf der Mobilisierungshomepage.

Kommunalwahl

Wie nötig der Versuch einer Intervention gegen den xenophoben Duisburger Konsens war, zeigte sich erwartungsgemäß bei der Kommunalwahl. Fast 10 % der Stimmen konnten die rechtspopulistische AfD, die rechtsradikale Kleinpartei PRO NRW und die neonazistische NPD auf sich vereinen. Es war nicht zu leugnen, dass Duisburg eine Hochburg der extremen Rechten ist. “Den Rechtsruck gab es bei der Kommunalwahl nur in Duisburg” schrieb seinerzeit die Lokalredaktion der WAZ.

Gegen den Einzug der rechten Gruppierungen in den Duisburger Stadtrat und die verbreitete antiziganistische und rassistische Stimmung – welche die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien erst möglich machte – demonstrierten am 16. Juni antifaschistische Gruppen aus Duisburg. Ähnlich wie bei den Aufmärschen von NPD und PRO NRW am 1. Mai mobilisierten nun auch Parteien, der DGB und Gruppen aus der “traditionellen” Linken anlässlich des Einzugs in den Duisburger Stadtrat zu – allesamt schwach besuchten – Kundgebungen und der Rat verabschiedete einen schwammigen “Konsens gegen Rechts”. Dabei war der Tenor: Duisburg steht auf gegen Nazis, “ganz Duisburg hasst die NPD”. Dem setzten wir – dem Wahlergebnis entsprechend – eine Kritik des Rassismus entgegen, der aus der Mitte der Duisburger Bevölkerung kommt.

Der Sommer: Räumung des “Problemhauses” und Ausbleiben der “Massenzuwanderung”

Einen Schwerpunkt antiziganistischer Projektionen stellten seit 2011 die sog. “Problemhäuser” in Bergheim dar. Gegen diese bzw. deren Bewohner*innen richteten sich jahrelang die Proteste von Anwohner*innen und organisierten Rechtsradikalen sowie die Morddrohungen von – weitgehend – anonymen Rassist*innen in Internetforen. Viel Verständnis wurde den “besorgten Bürger*innen” von Seiten der Lokal- und Bundespolitik, von vielen Medienvertreter*innen und der Polizei entgegen gebracht. Jene Melange aus Wutbürger*innenmob, Rechtsradikalen und “besorgten” Demokrat*innen hatte im Sommer de facto gewonnen, als die letzten 44 verbliebenen Bewohner*innen des Wohnkomplexes In den Peschen 3-5 von der Stadt und dem Vermieter gezwungen wurde, das Haus zu räumen und in andere Stadtteile und Städte ziehen mussten, nachdem der Zustand der Wohnungen schon lange unzumutbar geworden war.

Mit der Räumung der “Problemhäuser” in Bergheim verschwand das Symbol der vermeintlichen “Armutszuwanderung aus Südosteuropa”, welches in den letzten Jahren die Gemüter in Duisburg und darüber hinaus erregt, und einen unverblümten Antiziganismus ans Tageslicht befördert hatte. Die imaginierte “Masseneinwanderung” blieb jedoch aus, der Zuzug von EU-Bürger*innen aus Bulgarien und Rumänien nach Duisburg nahm bei weitem nicht die Dimensionen an, die nicht Wenige für 2014 prophezeit hatten. Zudem zogen die Neumigrant*innen vor allem in prekäre Wohnsituationen der armen Stadtteile des Duisburger Nordens und nach Hochfeld. Dort müssen die Neumigrant*innen oftmals immer noch horrende Mieten zahlen und in schlechten bis unwürdigen Wohnungen leben.

Zelte für Geflüchtete

Im August stieß die Duisburger Stadtverwaltung erstmals auf offen artikuliertes Unverständnis von Seiten einiger überregionaler Zeitungen und zivilgesellschaftlicher Gruppen. Was war passiert? Stadtdirektor Reinhold Spaniel (SPD) wollte Geflüchtete in dünnen Zelten auf einem matschigen, ehemaligen Fußballplatz in Duisburg-Walsum unterbringen. Kirchengemeinden, die Grünen und selbst die CDU – welche noch im Kommunalwahlkampf versucht hat, mit rassistischen Plakaten zu punkten – sparten nicht mit Kritik. In einem Text fragten wir: “Was treibt die Stadtverwaltung um Spaniel zu Maßnahmen wie der Errichtung von Zelten auf schlammigen Aschenplätzen? Ist es alleine die politische und organisatorische Unfähigkeit? Unfähigkeit wird sicherlich eine Rolle spielen, erklären kann dies manche Entscheidungen aber nur bedingt. Vielmehr scheint den schon mehrfach äußerst negativ aufgefallenen Spaniel auch die Angst vor einer abermaligen Mobbildung von Rassist*innen um zu treiben.” Weiter hieß in dem Text “Tatsächlich ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass es erneut zu xenophoben Zusammenrottungen in der PRO NRW-Hochburg Duisburg-Neumühl kommen könnte, wenn etwa das leer stehende Barbara-Hospital als eine Einrichtung für Geflüchtete genutzt werden würde. So erfüllt sich auch vorerst der Wunsch der Anwohner*innen: “Kein Asyl in Neumühl”.” Wie schnell diese Einschätzung bestätigt werden sollte, ahnten wir am Tage der Veröffentlichung noch nicht.

Pogromstimmung in Neumühl

Am 19.09. veröffentlichten wir einen Text über die jüngsten Ereignisse in Neumühl. “Wieder einmal bricht sich in Duisburg ein rassistischer Wahn Bahn, wieder einmal werden bei Facebook hundertfach Vernichtungsphantasien geäußert, wieder einmal wird der Stadtteil Neumühl seinem Ruf, eine Hochburg der Rassist*innen zu sein, gerecht.“ Grund: Die Ankündigung der Stadt Duisburg nun doch im ehemaligen St. Barbara-Hospital eine Landeseinrichtung für Asylbewerber*innen einzurichten. Bei Facebook machte zudem das Gerücht die Runde, dass zwei vermeintliche Romni versucht hätten, ein Kind zu entführen. Diese antiziganistische Phantasie wurde innerhalb von wenigen Stunden tausendfach geteilt, in hunderten Kommentaren äußerten Facebook-User*innen daraufhin massive Gewalt- und Vernichtungsdrohungen. Am 19.09. kam es zudem – wie nicht anders zu erwarten – im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung anlässlich der Einrichtung der Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen im ehemaligen St. Barbara-Hospital ebenfalls zu rassistischen Äußerungen und Übergriffen auf vermeintliche Kritiker*innen.

Diese erschreckenden Ereignisse und die Verharmlosung ebendieser durch Teile der Neumühler Bevölkerung veranlasste uns und weitere antifaschistische Gruppen aus Duisburg und dem Ruhrgebiet dazu, für den 27. September zu einer Demonstration nach Neumühl zu mobilisieren. 200 Menschen fanden sich nach nur vier Tagen der Planung ein und bekundeten lautstark ihre Solidarität mit den Opfern der rassistischen Hetze. Die Demonstration wurde immer wieder von Anwohner*innen am Straßenrand provoziert, am Marktplatz hatte sich gar eine Gegenkundgebung gebildet. In einigen Fenstern an der Demoroute hingen Deutschlandfahnen, in Hinterhöfen gar Reichskriegs- und Runenflaggen. Deshalb machten wir unmissverständlich deutlich: “Lasst die Geflüchteten in Ruhe – sonst lassen wir euch keine Ruhe”.

Analysen und Veranstaltungen

Neben den Versuchen, gegen die Duisburger Zustände auch “auf der Straße” zu intervenieren, haben wir zudem versucht mit mehreren Veranstaltungen, Texten und Interviews auf den grassierenden Antiziganismus und Rassismus in Duisburg aufmerksam zu machen und diese zu analysieren. Genannt werden soll an dieser Stelle vor allem unser Text »Von der „Zigeunerbekämpfung“ zu „Armutszuwanderung“ und „Klau-Kids“: Zur Kritik des Antiziganismus«, welcher im Vorfeld der Demonstration am 30.04. von uns veröffentlicht wurde.

An dieser Stelle möchten wir zudem nachdrücklich auf die Broschüre “365 Tage danach: Eine Bestandsaufnahme der Duisburger Zustände” verweisen, welche sich mit der Entwicklung zwischen Sommer 2013 und Sommer 2014 befasst und sehr detailliert und treffend nachzeichnet, was in Duisburg innerhalb eines Jahres vor sich gegangen ist. Die Broschüre haben wir gemeinsam mit der Emanzipatorischen Antifa Duisburg erarbeitet.

Den Vortrag “von Problemhäusern und Klaukids” haben wir im vergangenen Jahr nicht nur in Duisburg vorgestellt, sondern auch in Trier, Siegen, Bonn, Münster, Mülheim und Mönchengladbach. Außerdem haben wir – zusammen mit anderen Duisburger Gruppen – den Tresen gegen Duisburger Zustände fortgesetzt. Referent*innen waren unter anderem Markus End, Sebastian Winter und Katharina König. Last but not least haben wir uns zudem an den Duisburger “Aktionswochen gegen Antisemitismus” der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Vortrag “Antisemitismus und Antiziganismus als Formen negativer Vergesellschaftung” beteiligt, welcher von Nico Bobka gehalten wurde. Ein Überblick über alle Veranstaltungen und Veröffentlichungen findet sich hier.

Fazit

Viele Entwicklungen in Duisburg erscheinen auf den ersten Blick widersprüchlich. Zum einen haben offene Pogromdrohungen abgenommenen, anderseits konnte die extreme Rechte bei Wahlen im NRW-Vergleich hervorragende Ergebnisse einfahren und die Eskalation in Neumühl zeigt, dass sich die Stimmung schnell radikalisieren kann. Feststellbar ist, dass ein von vielen “kritischen Stimmen” für 2014 prophezeite Anstieg der “Armutszuwanderung”, ein Ansturm auf die Sozialkassen und ein Anstieg der Kriminalität nicht stattfanden.

Konstatiert werden muss auch, dass die Neumigrant*innen sich vor allen in armen Stadtteilen wie Marxloh, Laar oder Hochfeld niedergelassen haben, was nicht alleine durch die niedrigen Mieten in diesen Quartieren erklärt werden kann, da nicht wenige der Neumigrant*innen nach wie vor auch dort unverhältnismäßig hohe Mieten zahlen müssen. Die Lebenssituation der meisten Neumigrant*innen ist zudem immer noch katastrophal. Viele haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt, kaum Zugang zu Sozialleistungen und sind so gezwungen schlecht bezahlten und oft prekären Beschäftigungen nach zu gehen. Die Kommune und einige kirchliche und zivilgesellschaftliche Gruppen bemühen sich inzwischen um eine Linderung der größten Not und sogenannte “Integrationsmaßnahmen”, deren Sinn und Form bedarf allerdings nach wie vor der Kritik. Speziell einige Anbieter “sozialer Leistungen” sind extrem eng mit der Stadtverwaltung und deren Interessen verknüpft. Gleichzeitig wird – mit den neuen Möglichkeiten der kürzlich in Kraft getretenen Asylrechtsänderung – massiv an der Abschiebung vieler Roma vom Balkan gearbeitet. Zahlreiche Familien haben Ausreiseverfügungen erhalten.

Des Weiteren scheint es, dass die Duisburger Presse, Polizei und Lokalpolitik vorsichtiger geworden sind. Seltener kam es zu rassistischen Ausfällen, teilweise gab es auch Widerspruch gegen allzu offensichtlich rassistisch motivierte Hetze. Dies mag verschiedene Gründe haben. Ein wesentlicher wird vermutlich sein, dass nicht wenige von der Wucht der offenen Vernichtungsdrohungen (etwa Neumühler Wutbürger*innen) und den Wahlerfolgen rechtsradikaler Gruppen überrascht wurden. Viele Geister, die man gerufen hatte, schienen sich gegen einen selbst zu richten, wie etwa bei der der erwähnten Bürger*innenversammlung in Neumühl, als sich Oberbürgermeister Link und Sozialdezernent Spaniel ausbuhen lassen mussten, und das obwohl diese mehrfach Verständnis für die “Sorgen” der aufgebrachten Bürger*innen geäußert hatten. Eine radikale Kritik und Selbstkritik wird aber vermutlich auch in Zukunft vom Gros` der Lokalmedien und der Lokalpolitik nicht zu vernehmen sein. Wie auch? Schließlich ist man an “seine” Wähler*innen und Leser*innen gebunden und in wesentlichen Fragen einig.

Feststellen lässt sich aber auch, dass im Jahr 2014 die Kritik am grassierenden Duisburger Antiziganismus und Rassismus aus der Zivilgesellschaft und Teilen der linken Szene stärker geworden ist. Inzwischen gibt es z.B. mehrere gut miteinander vernetzte Initiativen, die sich der Arbeit mit Geflüchteten widmen. Sehr erfreulich finden wir als IgDZ, dass sich im Jahre 2014 die Zusammenarbeit mit Gruppen und Einzelpersonen aus Duisburg und NRW so positiv entwickelt hat – eine Entwicklung, die es im Jahr 2015 zu festigen gilt. Denn ohne die Unterstützung diverser antifaschistischer Gruppen und Zusammenhänge wäre es nicht möglich gewesen, die erwähnten Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen durchzuführen. All jenen gilt deshalb an dieser Stelle unser herzlicher Dank.

Ob die erwähnten, zaghaft-positiven Entwicklungen von Dauer sein werden, bleibt abzuwarten. Unser Fazit des Jahres 2014 muss nichtsdestotrotz düster ausfallen. Wie das Beispiel Neumühl zeigt, kann sich zumindest in einigen Stadtteilen Duisburgs schnell wieder ein aggressiver Antiziganismus und Rassismus Bahn brechen. Angesichts des relativen Erfolges von rassistisch motivierten Bewegungen wie Pegida und Hogesa ist zudem zu befürchten, dass sich auch in Duisburg rassistische “besorgte Bürger*innen” zusammenfinden – eine kürzlich gegründete Duisburger PEGIDA-Sektion könnte dafür ein Indiz sein. Auch bleibt abzuwarten, inwiefern organisierte Rechtsradikale von den Duisburger Zuständen weiter profitieren werden. So amüsant es zum Beispiel auch ist, dass sich die Ratsfraktion von PRO NRW in Rekordzeit zerlegt und von der “Mutterpartei” abgespaltenen hat, so unklar bleibt, wie sich die neu gegründete Organisation “Pro Duisburg” mitsamt Fraktion entwickeln wird und inwiefern es dieser gelingt, sich weiter in der Duisburger Bevölkerung zu verankern. Vor diesem Hintergrund werden wir auch 2015 die Duisburger Zustände kritisch beobachten und nach Möglichkeit gegen diese intervenieren.