“Wenn Wahrheit zu Rassismus wird, ist Deutschland verloren.“ – Ein Bericht

Gestern fanden in Duisburg drei Kundgebungen statt, in deren Verlauf rassistische und antiziganistische Äußerungen getätigt wurden, die alle von Duisburger Anwohner_innen getragen, oder aber offen begrüßt wurden. Zwei dieser Kundgebungen wurden von der rechtspopulistischen Kleinpartei “PRO NRW” organisiert, eine weitere unter dem Motto “Wir sind Rheinhausen – Schau nicht weg” von einem Bündnis Rheinhauser Anwohner.

Die Kundgebung auf dem Hochemmericher Markt, an der teilweise bis zu 250 Personen teilnahmen, sollte sich laut mehrfacher Aussage des Veranstalterkreises im Vorfeld nicht gegen Zuwanderer_innen, sondern gegen die Duisburger Ordnungsbehörden und ihre vermeintlichen Verfehlungen im Umgang mit dem Wohnblock „In den Peschen 3-5“ richten. Im Ankündigungstext hatten sich die Organisator_innen alle größte Mühe gegeben, weltoffen und pluralistisch zu erscheinen. In der Umsetzung am Samstag sah das dann aber ganz anders aus: Es kam auch bei dieser Veranstaltung zu rassistischen Ausfällen.


So sprach eine Rednerin etwa von “Scheiß Bulgaren”, ohne dass ihr das Rederecht durch die Veranstalter im Anschluss an diese Aussage entzogen wurde. Eine Strafanzeige wurde von Beobachtern noch vor Ort gestellt. Besonders pikant: An der vermeintlich nicht gegen Zuwanderer gerichteten Kundgebung nahmen von Beginn an auch zehn bis fünfzehn bekannte Neonazis aus Duisburg teil – einer sogar auch als Ordner. Andere hielten die Ankündigungsplakate hoch, die von den Veranstaltern verteilt worden waren. Unter den Nazis befanden sich unter anderem Adrian Albrecht und Rene Müller, welche von Szenekennern der Gruppierung “Nationaler Widerstand Duisburg” zugerechnet werden. Der “Nationale Widerstand Duisburg” pflegt unter anderem enge Kontakte zu Neonazis aus ganz NRW und speziell zur Dortmunder Neonaziszene.

Nachdem eine Passantin das „offene Mikrofon“ ergriffen und auf den offensichtlichen politischen Hintergrund der anwesenden Neonazis hingewiesen hatte, wurde diese von den Neonazis eingeschüchtert und vom Großteil der Kundgebungsteilnehmer ausgebuht. Die Gruppe der zumeist schwarz gekleideten Neonazis wurde auch nach diesem Vorfall nicht von der Kundgebung ausgeschlossen – wohl aber die spontane Rednerin. Auch der stadtbekannte Aktivist Rolf Karling ergriff das Mikro. Seine Ausführungen, die von den Kundgebungsteilnehmer_innen als beschwichtigend und zu liberal aufgefasst wurden, wurden ebenfalls ausgebuht, mehrere folgende Redner_innen kritisierten Karling nicht nur scharf, sondern setzten zu regelrechten Schimpftiraden an. Zustimmung und Beifall genossen hingegen Äußerungen wie “Wenn Wahrheit zu Rassismus wird ist Deutschland verloren!”. Eine andere Teilnehmerin phantasierte am Rednerpult von hunderten Schwänen und Schafen, die von den Roma auf den Rheinwiesen „geklaut wurden um sie zu vernichten“. Der Wutbürger Helmut Achterath, einer der führenden Köpfe hinter der – letztlich sehr chaotischen – Kundgebung, kündigte gegenüber der Presse an, weitere Demonstrationen dieser Art organisieren zu wollen. Nachdem sich eine nicht zu übersehende Gruppe von Neonazis auf seiner Kundgebung willkommen fühlen durfte, werden diese bei einer möglichen nächsten Veranstaltung sicher noch ein paar Freunde mitbringen. Für organisierte Rechtsradikale von Neonazis bis hin zu Pro NRW wird in Duisburg derzeit offenbar der rote Teppich ausgelegt.

Die Kundgebung von PRO NRW In den Peschen war der nächste Programmpunkt des Tages. Anders als am Hochemmericher Markt hatte sich hier eine Gruppe von bis zu hundert Gegendemonstrant_innen versammelt. Die größte Gruppe stellten aber rassistische Anwohner_innen, darunter etwa die Hälfte derer, die vorher schon bei Helmut Achterath protestiert hatte. Sie beschimpften die Gegendemonstrant_innen und riefen Parolen wie „Wir sind keine Nazis, wir sind besorgte Eltern!“. Den Auftritt von PRO NRW beklatschten sie begeistert, nahmen aber selbst nicht an der Kundgebung teil. Mitglieder von PRO NRW sprachen unter anderem davon, dass “Duisburg die Hauptstadt der Zigeuner” sei. Jörg Uckermann von PRO glänzte mit der Behauptung, „Die Deutschen müssen Flaschen sammeln gehen, und die Migranten gehen in den Biomarkt“.

Beschränkten sich die Anwohner_innen in Rheinhausen-Bergheim noch auf offene Zustimmung zu der Hetze von PRO NRW, so nahmen eine Stunde später in Neumühl bis zu 250 Anwohner_innen selbst aktiv an der rechten Kundgebung teil, feierten die rassistischen Parolen frenetisch und stellten selbst die meisten Redner_innen. Unter vielen wild geschwenkten Deutschlandfahnen und von Klatschen untermalten Sprechchören erinnerte die Stimmung zeitweise an die in einem Fußballstadion. Dutzende Personen skandierten unter anderem Parolen wie “Kein Asyl in Neumühl” und übertrafen die Redner von PRO NRW in Sachen Radikalität deutlich. Was sich hier am Samstag in geradezu gespenstischer Atmosphäre ereignete, war ein absolutes Novum in der Geschichte von PRO NRW – so begeistert sind die Rechten noch niemals von der örtlichen Bevölkerung aufgenommen worden. Die Aktivist_innen der Kleinpartei nahezu als Volkshelden feiernd, gerieten die teilnehmenden Anwohner_innen – welche ihre Häuser geöffnet hatten und sich vom Park bis in die ersten Vorgärten hinein drängten – in eine Begeisterung, die durchaus an eine Pogromstimmung erinnerte. Traurig abgerundet wurde dieses Bild, dass selbst hartgesottene Beobachter_innen der „Duisburger Verhältnisse“ in diesem Ausmaß überrascht hat, von einem Grüppchen Polizeibeamter, die feixend und in teils offener Zustimmung das Spektakel am Rand beobachteten.

Das Fazit des Tages muss düster ausfallen. Die Veranstalter_innen der vorgeblich nicht-rassistischen Kundgebung haben von Beginn an bis zum Ende stadtbekannte Neonazis und offen rassistische Aussagen auf ihrer Veranstaltung geduldet. Wenn es wirklich das Anliegen der Organisatoren gewesen sein sollte, Rassismus keine Plattform im Rahmen ihrer Kundgebung zu bieten, so ist dieses Ziel mehr als deutlich verfehlt worden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorgänge die Veranstalter dazu veranlassen, ihre peinlichen und gefährlichen politischen Aktivitäten – entgegen ihrer Ankündigung – einzustellen. Noch problematischer ist jedoch, dass PRO NRW in Duisburg auf soviel offen artikulierte Sympathie stößt wie sonst nirgends! Man kann durchaus von einem rassistischen Mob sprechen, welcher sich heute lautstark in Neumühl gegen ein Flüchtlingsheim ausgesprochen hat und PRO NRW ein nie dagewesenes Erfolgserlebnis beschert hat. Sollte in dem Stadtteil tatsächlich eine Zwischenunterkunft für Flüchtlinge geschaffen werden, sind hier Zustände zu befürchten, die das aktuelle Negativbeispiel aus Berlin-Hellersdorf noch in den Schatten stellen. In zwei Dingen sind sich viele der streitlustigen Duisburger Bürger_innen offensichtlich einig: „Wir sind keine Nazis“ und „Die Fremden müssen weg“.