Bericht: Kundgebung gegen antiziganistische Stimmungsmache

Knapp 80 TeilnehmerInnen protestierten am gestrigen Freitag vor dem Duisburger Polizeipräsidium gegen “antiziganistische Stimmungsmache” und “das zynische Vorgehen der Polizei”. In zwei Redebeiträgen wurde das xenophobe Klima in der gesamten Stadt, aber insbesondere in Rheinhausen, thematisiert. Ein ausdrücklicher Fokus lag auf der perfiden Rolle der Polizei, die mit einseitigen und gerüchtelastigen Verlautbarungen ihres Sprechers Ramon van der Matt schon seit einem Jahr maßgeblich zur Zuspitzung der Lage beiträgt. Der Höhepunkt dieser Praxis, welche die BewohnerInnen In den Peschen unter einen Generalverdacht stellt, war die – ermittlungstechnisch völlig ergebnis- und nutzlose – Stürmung des Hauses am Abend des 23. August.


Peinliche Panikmache der Polizei

Die Kundgebung verlief ruhig und ohne jedwede Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Damit erscheint die Panikmache der Polizeipräsidentin Elke Bartels, die im Vorfeld vor “Krawalltouristen aus dem gesamten Bundesgebiet” gewarnt hatte, besonders peinlich. Johanna Haldemann, Sprecherin der Initiative gegen Duisburger Zustände: “Unserer Ansicht nach dienen die Prognosen der Polizei, welche überall “Krawalltouristen” wittert, primär dazu, antifaschistische Arbeit und Kritik öffentlich zu diskreditieren. Es scheint sich in der öffentlichen Diskussion die perfide These durchzusetzen, dass “politische Extremisten” die BewohnerInnen der Häuser In den Peschen 3-5 “instrumentalisieren” würden. Auf diese Weise werden einerseits alle solidarisch Engagierten zu chauvinistischen Krawallos gemacht und andererseits die BewohnerInnen im Diskurs entmündigt, sodass diese selbst gar nicht erst als Subjekte auftreten können”. Bedenklich sei auch, dass die “täglichen Lageeinschätzungen” (van der Maat) immer dann unbedenklich ausfielen, wenn sich anschließend rassistische Schmierereien und Übergriffe an den Häusern In den Peschen ereigneten.
Die Initiative gegen Duisburger Zustände kündigte an, ihre Kritik in nächster Zeit noch zu intensivieren.