Presseaussendung zu polizeilichen Verlautbarungen in der regionalen Presse

Initiative gegen Duisburger Zustände hinterfragt Umfang der polizeilichen Maßnahmen in Duisburg-Rheinhausen.

In den letzten Tagen ist der Situation in Duisburg-Rheinhausen vor allem in der Regional- und Lokalpresse viel Aufmerksamkeit zu Teil geworden. Nicht nur unterschiedliche linke Initiativen, auch Kirchenvertreter (1) und andere zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen haben in den letzten Tagen wiederholt auf den offenen Rassismus und Fremdenhass, der den Bewohnern der Häuser In den Peschen 3 und 5 von Teilen der Rheinhauser Zivilgesellschaft, selbst ernannten Bürgerinitiativen und Neonazis entgegen schlägt, hingewiesen.

Nachdem sich vor über einer Woche die Berichte über Provokationen und tätliche Übergriffe gegen die Bewohner der Häuser häuften (2), fanden sich in den Nächten des vorletzten Wochenendes etliche engagierte Bürger, nicht nur, aber auch aus Duisburg selbst, vor dem Haus ein, um sich einen eigenen Eindruck der Lage zu verschaffen und ihre Unterstützung anzubieten. Schon in diesen Tagen – von einer so genannten „Nachtwache“ war zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Rede – fiel allen Beteiligten die quasi inexistente Polizeipräsenz vor dem Haus auf, obwohl in den Nächten zuvor rassistische Parolen an eine der Hauswände geschrieben worden waren und der polizeiliche Staatsschutz auf Grund von expliziten Mordaufrufen im Internet seine Ermittlungsarbeit begonnen hatte.

Die eingangs erwähnte mediale Berichterstattung hat nun nicht nur dazu geführt, dass sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in die Debatte eingeschaltet hat, sie hat auch die Duisburger Polizei dazu veranlasst, öffentlich zu versichern (3), eine „dauerhafte Präsenz“ vor dem Haus einzurichten. Nach übereinstimmenden Aussagen von Personen, die sich in der vergangenen Nacht in Rheinhausen aufhielten, beendete die letzte Einsatzschicht der Polizei ihren Dienst vor Ort allerdings bereits um 3 Uhr, bis zum Anbruch des Tageslichts änderte sich an der nicht vorhandenen Polizeipräsenz nichts mehr. Diese Beobachtung wurde im Laufe des Morgens auch von Bewohnern des Hauses bestätigt.

„Es scheint ein unterschiedliches Verständnis von Begrifflichkeiten vorzuliegen“, stellt Johanna Haldemann, Sprecherin der Initiative gegen Duisburger Zustände, fest. „Die Polizei hat erst nach erheblichem öffentlichen Druck ihre Präsenz in Rheinhausen verstärkt. Wenn die zuständige Einsatzleitung allerdings der Meinung ist, eine „dauerhafte Präsenz“ in den Nachtstunden sei bereits etabliert, wenn sie bis drei Uhr vor Ort ist, ist das kritikwürdig. Es zeigt sich erneut, dass die Duisburger Polizei die Drohungen gegen das Häuser nicht ernstnimmt und man sich, wenn es um den Schutz der Bewohner in den Peschen 3-5 geht, nicht auf den Staat und seine Exekutive verlassen kann.“

 

(1) http://www.kirche-moers.de/aktuelle-nachrichten/aktuelle-nachrichten.html?newsid=960
(2) http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/rassistische-parolen-ans-duisburger-roma-haus-geschmiert-id8314573.html
(3) http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/polizei-erhoeht-praesenz-am-roma-haus-in-rheinhausen-id8363314.html#1406206975